https://t.me/pressmw/294 Zitat daraus:
„EIN LEBEN OHNE BANKKONTO – willkürlich im Gefängnis Michael Ballweg ‘s Weg zu Bitcoin & mehr Ruhe Michael Ballweg teilt seine inspirierende Geschichte. Er wirft einen Blick auf die Herausforderungen des Rechtsstaats, die Beschlagnahmung von Konten und die Frage, ob Bitcoin davon betroffen war. In diesem Video geht es um die Willkür der Justiz, die Trägheit des bestehenden Systems und die Suche nach Freiheit. Es werden tiefgründige Gedanken zu Bitcoin, Dezentralität, Privatsphäre und der Zensur von iPhone-Bildern geteilt sowie zu Veränderung und daraus resultierender Freiheit. Die Bedeutung von Bitcoin, seine Rolle bei der Befreiung aus dem bestehenden System und die Vision von Gleichheit und Gerechtigkeit werden ebenfalls angesprochen. Michael reflektiert über Glück, Gier und die Suche nach dem Sinn des Lebens. Dieses Video lädt dich ein, über Bitcoin, Freiheit und die Möglichkeiten des Wandels nachzudenken. Video in hoher Qualität: 🎞 PeerTube (https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/d850a27f-6715-4222-943c-2bee6630b397) | Odysee (https://odysee.com/@querdenken711:aa/EIN-LEBEN-OHNE-BANKKONTO—willku%CC%88rlich-im-Gefa%CC%88ngnis—Michael-Ballweg-%E2%80%98s-Weg-zu-Bitcoin—mehr-Ruhe:3) | Bitchute (https://www.bitchute.com/video/HQQqKqkh0n04/) 🎞 „
💥Hier ein Interview über die aktuelle Entwicklung im Strafverfahren von Michael Ballweg💥
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-13-oktober-2023#id-article https://t.me/RA_Ludwig/8047
https://t.me/RA_Ludwig/8040 Zitat daraus:
“ 💥Ein sehr fachliches Interview💥 Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter (https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt), zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten: „Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat.“ Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung.
Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen. Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft. Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten: „Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer.“ Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden. Hier weiterlesen! (https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/) Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Apollo News (https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/) Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt“ Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde. Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. Apollo News sprach mit dem renommierten und bekannten Strafverteidiger Udo Vetter über den Fall….“
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https://t.me/RA_Friede/5464 Zitat daraus:
“ Welt: „Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklage Ballweg vor, seine Spender getäuscht zu haben, indem er ihre Gelder nicht nur für „Querdenken“, sondern auch für private Zwecke verwendet habe. […] Damit hätten sie, so nun das Landgericht Stuttgart, aber verkannt, was „Querdenken“ eigentlich sei, nämlich eben keine „Organisation“ im juristischen Sinne mit eigenem Vermögen, sondern eine auf Ballweg ausgerichtete „Protestbewegung“. Dementsprechend habe Ballweg auch keine Pflicht getroffen, „Querdenken“-Gelder von seinem Privatvermögen getrennt zu halten. Die Richter gehen sogar so weit zu sagen, dass die „Zwecke“ von „Querdenken“ sich ständig verändert hätten und diese Fortentwicklung eben der Steuerung durch Ballweg unterlegen wäre. Ballweg habe öffentlich auch schon gar nicht behauptet, dass er die Gelder ausschließlich für „Querdenken“-Zwecke einsetzen wolle. Es sei nicht die Aufgabe von Ballweg, eine privatnützige Verwendung zu widerlegen, sondern die der Ermittler, eine zweckwidrige Verwendung nachzuweisen. Nur weil Ballwegs Kontengeflecht es für die Ermittler schwieriger gemacht habe herauszufinden, welchem Zweck die einzelnen Überweisungen dienten, dürften sie ihm nicht einfach Verschleierungsabsicht unterstellen.“
https://www.welt.de/politik/plus247966758/Querdenken-Organisator-Warum-es-im-Verfahren-gegen-Michael-Ballweg-zur-ueberraschenden-Wende-kam.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.B_test @RA_Friede DIE WELT (https://www.welt.de/politik/plus247966758/Querdenken-Organisator-Warum-es-im-Verfahren-gegen-Michael-Ballweg-zur-ueberraschenden-Wende-kam.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.B_test) „Querdenken“-Organisator: Warum es im Verfahren gegen Michael Ballweg zur überraschenden Wende kam – WELT Nach neun Monaten U-Haft und einem Jahr Ermittlungen lässt das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg im Hauptvorwurf des 9450-fachen Betrugs nicht zu. Die Richter werfen der Staatsanwaltschaft schlampige Arbeit vor. WELT erklärt den Beschluss….“
https://t.me/AllesAusserMainstream/37260 Zitat daraus:
“ Vorsichtige Hoffnungsschimmer…
Wie ihr sicher schon durch viele andere Kanäle mitbekommen habt, hält das OLG Stuttgart fast alle sog. Corona-Maßnahmen zwischen März 2020 und 19.11.2020 für verfassungswidrig!
Alle Einzelheiten nebst einer ausführlichen Pressemitteilung als PDF findet Ihr auf der Website von Dr. Lipinski. 👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Grosser_Erfolg_fuer_den_Corona-Massnahmenkritiker_Hans_Tolzin_Oberlandesgericht_Stuttgart_haelt_die_Bussgeldbewehrung_der_Maskenpflicht_gemaess_Corona-Verordnung_vom_Mai_2020_fuer_verfassungswidrig_letztlich_halten_die_drei_Bussgeldrichter_des_OLG-Senats
Wir möchten an dieser Stellen auch ganz herzlich Herrn Tolzin gratulieren und seinem bzw. unserem Rechtsanwalt Dr. Lipinski zu diesem Erfolg gratulieren! Es ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, einen Senat eines Oberlandesgerichts fast vollumfänglich zu überzeugen.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf namentlich noch laufende Bußgeldverfahren, die Zeiträume des ersten Corona-Jahres betreffen.
Wir wünschen Herrn Tolzin und seinem Anwalt viel Erfolg im Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht! (Wen es näher interessiert: Nach §§ 80ff BVerfGG, dort vor allem § 82 III BVerfGG.) Wie Dr. Lipinski bereits in der Pressemitteilung ausführt, lohnt es sich, viel Geduld zu haben! Der Bußgeldbescheid von Herrn Tolzin liegt knapp drei Jahre zurück. Er war zunächst erfolglos bei der Bußgeldbehörde, dann erfolglos bei der jungen Amtsrichterin vom Amtsgericht Stuttgart und auch der große Erfolg beim Oberlandesgericht Stuttgart hat mehr als zwei Jahre gedauert! Dieses Beispiel hat Ähnlichkeiten auch mit unseren Klägergruppen, die gegen das COVID-Teil-Impfpflichtgesetz und gegen das Masernschutzgesetz klagen. Auch wir sind schon seit mehreren Jahren aktiv. Auch wir warten z.B. schon mehr als zwei Jahre auf eine Entscheidung des BVerfG über unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Masernschutzgesetz, betreffend vor allem den Schulbereich. Auch wir wünschen uns schon seit langem, dass die Gerichte schneller entscheiden. Wie ihr wisst, arbeiten wir im Hintergrund ehrenamtlich und finanzieren unseren Anwalt durch eure Spenden. Bitte unterstützt uns daher weiterhin, damit wir auch einen langen Atem behalten können! Den werden wir wohl dringend benötigen, sei es für die laufende COVID-Teilimpfpflichtgesetz- EMRK-Beschwerde (eingereicht im September 2022), sei es für das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das sog. Masernschutzgesetz (eingereicht schon Ende 2020). Thomas hat zwischenzeitlich einen neuen PayPal-Pool angelegt. 👉 https://www.paypal.com/pools/c/8TKe1y4xrF Da PayPal jedoch sehr hohe Gebühren verlangt, freuen wir uns noch mehr über finanzielle Unterstützung auf unser Konto: IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG (… steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz) BIC: GENODEF1MLV bei der VR Bank Main-Rhön eG Bitte teilt fleißig unsere Beiträge auf Facebook (https://www.facebook.com/Verfassungsbeschwerde-110956561251626) und auf Telegram! Bitte verteilt fleißig unsere Flyer (https://t.me/Masernschutzgesetz/486) oder legt diese an geeigneten Orten aus! Ohne eure Unterstützung können wir keine EMRK-Beschwerde gegen das deutsche Masernschutzgesetz erstellen lassen und in Straßburg einreichen, falls das notwendig wäre. „
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https://t.me/reitschusterde/8219 Zitat daraus:
“ Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen GAU für die Staatsanwaltschaft, Triumph für Querdenken-Gründer. War seine Verfolgung Rechtsbeugung?
Das Landgericht Stuttgart weigert sich, das Symbol der Corona-Proteste überhaupt erst vor Gericht zu stellen. Hier mein neuer Text: (https://reitschuster.de/post/anklage-kartenhaus-gegen-ballweg-zusammengebrochen/) ..“
https://t.me/RA_Ludwig/8034 Zitat daraus:
“ 💥Neueste Entwicklung
💥 Inzwischen liegt der Verteidigung von Michael Ballweg der Eröffnungsbeschluss vor.
Offensichtlich hat eine völlig überforderte Staatsanwaltschaft – ohne die Entscheidung überhaupt gelesen zu haben – in einer Kurzschlussreaktion eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dabei wurde nicht einmal der Anstand gewahrt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von der Entscheidung Kenntnis zu erhalten. ( https://t.me/RA_Ludwig/8033 ) Die Panik erklärt sich daraus, dass die Teile der Anklage, die aktuell nicht zugelassen sind, gerade diejenigen sind, auf denen der Haftbefehl beruhte. Die Handelnden sollten sich einmal bewußt machen, dass es Menschen sind, an denen sie ihre Macht ausagieren. Dabei denke ich an alle Menschen, die in den letzten Jahren Opfer von Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und staatlicher Gewalt auf der Straße wurden. Der angerichtete Schaden für das Ansehen der Justiz im Land Baden-Württemberg ist bereits enorm. Nur mit Rückkehr zu rechtsstaatlichem Handeln, kann das Vertrauen in die Institutionen zurückgewonnen werden. Je mehr wir aufklären, je klarere Fragen wir stellen, umso deutlicher wird das Ausmaß des Schadens, der in den letzten drei Jahren angerichtet worden ist. Es ist unsere Gesellschaft. Es ist unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel. Gemeinsam werden wir es schaffen, dass es keine verbitterte, traumatisierte, boshafte, sondern eine offene, freiheitliche und lebenswerte Zukunft wird. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG „
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https://Staatsanwaltschaft-Stuttgart.Justiz-BW.de/pb/,Lde/17069134/?LISTPAGE=10573874
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https://t.me/RA_Ludwig/7874 Zitat daraus:
„🔴 WICHTIGES UPDATE: Michael Ballweg & Ralf Ludwig – Aktueller Status des Verfahrens (07.09.2023) Michael Ballweg und Ralf Ludwig sprechen zum ersten Mal seit der Entlassung von Michael gemeinsam über den aktuellen Stand des Verfahrens und diskutieren über rechtliche Missstände und die nächsten Schritte. Themen: – Rechtliche Missstände – Zukunftspläne – Entschlossenheit „
https://t.me/RA_Ludwig/8027 Zitat daraus:
“ 💥Anklage gegen Michael Ballweg nicht zugelassen!
💥!!Aktuelle Eilmeldung!!
Das Landgericht Stuttgart hat die Anlage gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Geldwäsche nicht zugelassen.
Weitere Informationen in Kürze. https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/17069134/?LISTPAGE=10573874 Mein Kanal: t.me/RA_Ludwigk „
https://t.me/pboehringer/2406 Zitat daraus:
“ Der Mann saß NEUN MONATE in Haft. Für NICHTS
– wie sich nun herausstellt. Die Anklage wurde trotz zweier negativ für Ballweg ausgegangenen Haftprüfungstermine in 2022 nun noch nicht einmal ZUGELASSEN!! Zitat aus dem Artikel: „Das heißt indirekt, dass schon der Haftbefehl trotz dessen Bestätigung durch andere Kammern und Gerichte aus heutiger Sicht niemals gerechtfertigt war.“ Deutschland unter Faeser anno 2022/23. Ein absoluter Skandal – nun nachträglich noch mehr als ohnehin schon! Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/Gericht-verweigert-Verfahren-gegen-Michael-Ballweg-schallende-Ohrfeige-fuer-die-Staatsanwaltschaft “
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ERINNERN WIR UNS NOCH
AN DAMALS IN „BAYERN“
unter dem „CSU- SEEHOFER“?…
….. ODER VIELLEICHT AUCH AN DIE DAMALS „AUSGEBREMSTEN“ „HESSEN“…
ODER VIELLEICHT HEUTE IN
„???????“
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https://familie2030.de/Gruene-Ampel-Klimawandel-Windrad-Maennchen-und-Frauchen/