DIE NEUE DEMOKRATIE SCHULDEN REPUBLIK UNTER BRANDMAUERN-CDU/CSU/SPD-u.a.m.-„DEMOKRATEN“

Psychiater analysiert wie
Friedrich Merz
seine Glaubwürdigkeit zerstört

(Raphael Bonelli)

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https://politik.watson.de/politik/deutschland/728030920-
Baerbock-als-Praesidentin-der-
UN-Vollversammlung
-plan-stoesst-auf-kritik

 

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/
Was-Merz-damit-zu-tun-hatte-wie-Baerbock-sich-ihren-neuen-Top-Job-bei-den-UN-sicherte
-67d99f6fc280884d6cbdba63


  https://t.me/teambystron/5901        Zitat daraus:   “ 12.03.2025

++ EU schafft die Demokratie ab ++ Nach den unglaublichen Vorgängen in Bukarest und Brüssel der vergangenen Woche ist klar: Diese EU ist das neue Machtzentrum des Globalismus. Um Europas Aufrüstung voranzutreiben und den Krieg gegen Russland zu eskalieren, scheint ihr jedes Mittel recht. In Rumänien wurde Călin Georgescu – der klare Favorit für das Präsidentenamt – eiskalt ausgeschaltet. Sein Wahlsieg annulliert, seine Kandidatur verboten. Warum? Weil er den Ukraine-Krieg ablehnt und der NATO in die Quere käme. In großen Schritten in die EUdSSR: Eine AfD-Debatte zu diesen Machenschaften? Von der Tagesordnung gestrichen – ohne Begründung! Als Bystron dann noch die Schuldenexplosion für den Aufrüstungswahn des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) kritisiert, dreht man ihm kurzerhand das Mikro ab. Ein Offenbarungseid!
Rede von Petr Bystron (AfD/ESN) am 11. März 2025 im
EU-Parlament.

 

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https://t.me/globalpatriots/16646     Zitat daraus:
“ 💥 Nach Ricarda Lang gibt nun auch Anton Hofreiter bekannt: „Es war bereits vor ein paar Wochen klar, wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben. Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.“ Man kann also festhalten:
Die Merz-Union hat eine kapitale Wählertäuschung begangen und die Grünen haben die deutschen Wähler in dieses Messer laufen lassen, weil sie sich bei Merz sicher waren, dass sie in irgendeiner Weise profitieren werden. Diese Altparteien sind so falsch – falscher geht es nicht mehr! „

 

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„Tipp“ zum Vormerken!

https://familie2030.de/
Christlicher-Online-Kongress
-maerz-14-23-2025/

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https://t.me/rabbitresearch/17822     Zitat daraus:
“ als wären wir mitten im Krieg
🚘 Nun werden bereits Autowerke in Rüstungsfabriken umgebaut

Man kennt sowas. Wenn sich ein Land im Kriegszustand befindet, werden auch die letzten Register gezogen und die heimische Wirtschaft muss sich den Befehlen der Regierung beugen, bzw. freut sich sehr, weil das natürlich viel lukrativer als alles andere ist. Mit entsprechend Provision für alle Beteiligten stimmt man als Entscheider gerne zu. Allerdings befindet sich Deutschland nicht im Krieg. Die provisionsgeilen Ermöglicher verstehen gar nicht, dass sie dadurch Deutschland in Richtung Krieg manövrieren oder es ist ihnen egal. 
Quelle https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/
Rheinmetall-Chef-VW-Werk-in-
Osnabrueck-geeignet-fuer-Ruestung,rheinmetall348.html
) „

 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Plus-fuer-
Ruestungskonzern-Rheinmetall-verzeichnet-Rekordumsatz,
rheinmetall346.html

 

https://t.me/rosenbusch/25049     Zitat daraus:
“  Reichelt:

„Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grüner Partei ist da und die „Klimaneutralität bis 2045“ soll tatsächlich ins Grundgesetz (was viele CDUler hier noch bis eben abgestritten haben). Damit kann man argumentieren, dass alle anderen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorhaben sich diesem Ziel unterzuordnen haben. Schon in den nächsten Wochen wird eine Klagewelle der Umweltverbände anlaufen. Alle Investitionen, die einen Horizont über 20 Jahre haben und nicht „klimaneutral“ sind, werden aus dem Land flüchten. Friedrich Merz und die CDU leiten ein neues Zeitalter der Deindustrialisierung ein, finanziert mit historischen Schulden. Es wird keine nennenswerte Industrie mehr da sein, um diese Schulden zu bedienen.“     t.me/Rosenbusch 

 

https://t.me/Nachrichtenwelt/27597?single
Zitat daraus:   
“ 🏳️‍🌈🇺🇦🏴‍☠️⚔️🇷🇺⚡️❗️
DEUTSCHLAND IST
K R I E G S B E R E I T

Die Libyen-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grüne hat sich geeinigt. Die Schleusen stehen nun und weit und breit offen, die Ausgaben für Überwachung der Bevölkerung
(Nachrichtendienste und „Sicherheit in der Informationstechnik“) sowie den Krieg gegen Russland, werden keinen Beschränkungen mehr unterworfen sein. Für die Unterstützung „völkerrechtswidrig angegriffener Staaten“ (also der Ukraine) können künftig unbegrenzt neue Schulden aufgenommen werden. „

https://t.me/Nachrichtenwelt/27599

https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/28862  
Zitat daraus:  „ 🟥 Bundesverfassungsgericht:
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

Pressemitteilung , Nr. 25/2025 , Datum: vom 14. März 2025
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Beschluss vom 13. März 2025 – 2 BvE 3/25
Beschluss vom 13. März 2025 – 2 BvE 2/25
Beschluss vom 13. März 2025 – 2 BvE 5/25

Alt-Bundestag I – III

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.

Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag sowie mehrere – nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – neu gewählte Abgeordnete dieser Parteien, halten die
Einberufung des 20. Deutschen Bundestages
insbesondere deswegen für pflichtwidrig,
weil vielmehr der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen sei.

Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag – wie hier – bereits konstituierungsfähig sei.

Die Anträge sind unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Eine solche ist hier auch nicht pflichtwidrig. Denn beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet. Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier. 

 

Jede/r kann selbst
nachdenken dazu….

https://t.me/RAHaintz/65299

https://t.me/WendezeitHannover/24235    Zitat daraus:
Robert Habeck wird der erste grüne Bundespräsident, dank den Wählern der CDU/CSU. Zumindest lautet so das neuste Gerücht aus Berlin.
Damit die Grünen seiner massiven Neuverschuldung zustimmen, hat die Union den Grünen angeblich angeboten, dass Robert Habeck zum nächsten Bundespräsidenten gewählt wird. Es ist der Wahnsinn, wie da entgegen dem Wählerwillen gefeilscht wird wie auf dem Basar.

Das Grundgesetz soll mal eben im Handstreich ausgehebelt werden.

Letztlich geht es um die Summe eines kompletten Haushalts, für die normalerweise monatelang getagt und diskutiert wird mit öffentlichen Anhörungen, Diskussionen der Abgeordneten, mit allen Ministerien etc.; all das soll nun an einem Sonntag mal eben in ein paar Minuten per Zoom-Meeting verabschiedet werden. Und all das nur, weil den Demokratiefeinden von CDU, CSU, SPD und Grünen die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl nicht passen und sie es so im aufgelösten Bundestag noch durchdrücken wollen. „

 

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„DEMOKRATIE“ und
„DEMOKRATEN“ heute
13.03.2025

Zitat P. Boehringer
im BT am 13.03.2025:
„Auf dem Weg in die
„KRIEGSWIRTSCHAFT“
ohne KRIEG?..

.. Wo ist da der

„VERFASSUNGSSCHUTZ“?

https://t.me/ayawasgeht/4388   Zitat daraus:
“ Vom Verfassungsschutz beobachtet
für Demos und Kochbücher?

Seit Januar weiß Hardy Groeneveld, Leiter der Organisation „Mutigmacher“, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Infos aus seiner Akte, die der Verfassungsschutz ihm mitteilte, machten ihn sprachlos:  Er habe Demos organisiert, stünde im Impressum einer Konzertkasse, sei in einem Restaurant „festgestellt worden“ und habe sich an einem „Schwurbel-Kochbuch“ beteiligt. Hardy berichtet, für das Kochbuch habe er ein Rezept beigesteuert: Einen veganen Milchreis mit Kokosraspeln. Neuerdings wohl auch ein Fall für den Verfassungsschutz.  In diesem Interview schildert Hardy Groeneveld, wie er zu seinem „positiven“ Auskunftsschreiben der Behörde gekommen ist, wie es ihm damit geht, ein Beobachtungsfall zu sein, und warum er nun vorhat, gegen den Verfassungsschutz vorzugehen.

Das ganze Interview:  YouTube: https://youtu.be/-DqhJQBsoYE  Substack (https://www.velazquez.press/p/vom-verfassungsschutz-beobachtet) | X (https://x.com/aya_velazquez/status/1899718054419841166)  t.me/ayawasgeht  „

 

https://t.me/ayawasgeht/4278         Zitat daraus:
“ UPDATE zu unserem Verfassungsschutz-Projekt
„WIR BEOBACHTEN ZURÜCK“

In diesem Video erkläre ich, was der aktuelle Stand des Projekts ist, was für Schreiben wir zugeschickt bekommen, wie die einzelnen Ämter reagieren, und wie ihr dem Verfassungsschutz antworten könnt. 
Auf YouTube:  https://youtu.be/cGhWbm2mvasd  Auf X:  https://x.com/aya_velazquez/status/1889698146340475095   Auf Substack:   https://www.velazquez.press/p/update-zu-unserem-verfassungsschutz   Zum Auskunftsgenerator & Infos zum Thema Verfassungsschutz:   http://wirbeobachtenzurueck.de  „

https://t.me/ayawasgeht/4094      Zitat daraus:
 Warum es an der Zeit ist, den Verfassungsschutz zu beobachten
Die neuen Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes haben unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb habe ich einen Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man beobachtet wird:   https://wirbeobachtenzurueck.de/  Mehr erfahren:

https://www.velazquez.press/p/neues-projekt-gegen-den-verfassungsschutz  

 

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Zitat daraus:    “ 12.03.2025

🟥 Beate Bahner spricht mit Prof. Martin Schwab über die
entwürdigenden Schikanen
gegenüber Johanna Findeisen in der JVA 👉 Prof. Martin Schwab vertritt Johanna Findeisen vor dem aufgeblähten Prozess beim OLG Frankfurt und beschreibt die Schikanen und Erniedrigungen, denen die seit 22 Monaten in Untersuchungshaft befindliche Johanna Findeisen dort regelmäßig ausgesetzt ist.
👉 Hier der Beitrag der Stattzeitung z (
https://www.stattzeitung.org/artikel-… Vorfall. 👉 Hier die Petition gegen Folter (https://www.folter-nein-danke.eu/) in deutschen Gefängnissen 👉 Hier der Kommentar von Martin Schwab (https://t.me/MartinSchwab/347) dazu auf seinem Kanal. 👉 Hier ein weiterer Kommentar von Martin Schwab (https://www.folter-nein-danke.eu/?S=U…) zur Behandlung von Johanna Findeisen 👉 Video v. 11.3.2025

https://www.folter-nein-danke.eu/?S=Updates-Martin-Schwab

 

„CORONA – Massnahmen“
– „Aufarbeitung???“

 

– Rückblicke zu Frau
Johanna Findeisen

 

https://familie2030.de/
RA-Dr-Reiner-Fuellmich
-kanditiert-fuer-bundestagswahl-23-02-2025-wuppertal-wahlkreis-101/

https://www.folter-nein-danke.eu/

https://www.folter-nein-danke.eu/?L=EN

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Sondervermögen:
Scheitern Union und SPD
an den Grünen? |

Markus Lanz vom
11. März 2025

mit dem „HAUSHALTER“ „BUND“: 
SPD- Karl Lauterbach:

„WORTBRUCH GEHÖRT
ZUM GESCHÄFT DAZU!“

 

 

 

 

 

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