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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-
Zustrombegrenzungsgesetz
-1042038
Zitat aus BT – TO: „Zustrombegrenzungsgesetz Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) Drucksache 20/12804 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/13648 Buchstabe a Namentliche Abstimmung „

Abstimmungsergebnis lt. „Bundestag“:

Die derzeitigen wichtigsten PROBLEME ist
„FEMINISMUS“ von
„SPD- AMPEL- KANZLER“ OLAF SCHOLZ
vor der Abstimmung über das
„ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZ“

https://t.me/klartext_rheinmain/2127 Zitat daraus:
“ Der besondere Moment
heute in Aschaffenburg:
Bei Minute 2 erklärt #Superman, alias #ClarkKent zwei #TransatlANTIFA-Mädels die Bedeutung des Begriffes „#
NaziVerharmlosung“ 👈“

https://www.youtube.com/live/HLxj9HM8eS4

https://www.youtube.com/shorts/nioATfvCtYo

30.01.2025 im
DEUTSCHEN BUNDESTAG:
Anträge zur Überprüfung der
Verfassungsmäßigkeit der AfD

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014

Zitate daraus: “ Liveübertragung:
Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen
(20/13750, 20/14105).
Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.
Im Anschluss sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung an den
Ausschuss für Inneres und Heimat
überwiesen werden. „

Zitate daraus: „

Erster Verbotsantrag

Der Bundestag soll nach Ansicht der 113 Verfasser des ersten Antrags (20/13750) beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist, und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik für gemeinnützige Zwecke einzuziehen, oder hilfsweise festzustellen, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist. Zugleich soll das Parlament der Vorlage zufolge die Bundesregierung und die Landesregierungen auffordern, „durch ihre Nachrichtendienste unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken und dem Deutschen Bundestag den Zustand der strikten Staatsfreiheit nach dessen Eintritt zu versichern“. Unabhängig von einer solchen ausdrücklichen Versicherung soll der Bundestag „mit Ablauf von zwei Monaten nach seiner Beschlussfassung von einer erfolgreichen Herstellung des Zustands der strikten Staatsfreiheit“ ausgehen…………

Zweiter Verbotsantrag

Der zweite Antrag stammt von einer Gruppe von 43 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser zielt auf die Prüfung der Erfolgsaussichten eines etwaigen Verbotsantrags gegen die AfD (20/14105). Es bestünden erhebliche Anzeichen dafür, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, und damit die Voraussetzungen eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht erfülle, heißt es in der Vorlage. Daher soll der Bundestag nach dem Willen der 43 Grünen-Parlamentarier prüfen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dazu soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Antrag zufolge vom Parlament beauftragt werden, „alsbald Gutachter zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrages auf Verbot der ,Alternative für Deutschland‘ zu bestimmen“. Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der Antragsteller den beauftragten Gutachtern alle ihr und den ihr nachgeordneten Behörden verfügbaren Materialien zur Verfügung stellen, die für diese Prüfung sachdienlich sein könnten; die Länder sollen „insoweit um Unterstützung ersucht“ werden……… „